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NETTECHNIK v.o.s.

 

1. EINGANGSBES­TIMMUNGEN

 

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedin­gungen („AGB“) der Handelsgesellschaft NETTECHNIK v.o.s., mit Sitz Roudenská 151, 370 07 Roudné, Tschechische Republik, Identifikation­snummer: 260 47 985 (der „Verkäufer“) richten die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang auf der Grundlage des Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden nur „Käufer“) mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer an der Internetadresse www.nettechnic.de betrieben, und zwar mittels der Webschnittstelle (im Folgenden nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).

1.2. Die Geschäftsbedin­gungen regeln weiterhin die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Webseite des Verkäufers, die an der Adresse www.nettechnic.de (im Folgenden nur „Webseite“) platziert sind, und weitere zusammenhängenden Rechtsbeziehungen. Die Geschäftsbedin­gungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung von der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.

1.3. Bestimmungen, die zu den Geschäftsbedin­gungen verschieden sind, kann man im Kaufvertrag vereinbaren. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben vor den Bestimmungen der Geschäftsbedin­gungen Vorrang.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedin­gungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedin­gungen sind in tschechischer Sprache angefertigt. Den Kaufvertrag kann man in tschechischer Sprache abschließen.

1.5. Die Fassung der Geschäftsbedin­gungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten berührt, die während der Dauer der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedin­gungen entstanden.

 

2. BENUTZERKONTO

 

2.1. Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers, die auf der Webseite durchgeführt wird, kann der Käufer in seine Benutzerschnit­tstelle eintreten. Von seiner Benutzerschnit­tstelle kann der Käufer die Warenbestellung durchführen (im Folgenden nur „Benutzerkonto“). Wenn das die Webschnittstelle des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellung ebenso ohne Registrierung direkt aus der Webschnittstelle des Geschäfts durchführen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, richtig und wahrheitsgemäß alle Angaben aufzuführen. Die Angaben, die im Benutzerkonto aufgeführt sind, muss der Käufer bei allen ihren Änderungen aktualisieren. Die Angaben, die der Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufführt, werden durch den Verkäufer als richtig angesehen.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit dem Benutzernamen und einem Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit hinsichtlich der Informationen zu wahren, die zum Zugang in sein Benutzerkonto unerlässlich sind, und er nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht von Seiten des Käufers übernimmt.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos dritten Personen zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 6 Monate nicht benutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedin­gungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers ggf. der notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung dritter Personen.

 

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

 

3.1. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält das Verzeichnis der Waren, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden, und das einschließlich der Aufführung der Preise der einzeln angebotenen Ware. Die Preise der angebotenen Ware sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Das Verkaufsangebot der Ware und die Preise dieser Ware bleiben bis zu dem Zeitpunkt in Gültigkeit, in dem sie auf der Webschnittstelle des Geschäfts aufgeführt sind. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Verkaufsangebote von Ware, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts platziert ist, sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen.

3.2. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Ware innerhalb der Tschechischen Republik zugestellt wird.

3.3. Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere:

– Die Informationen über die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäfts),

– Die Informationen über die Art der Erstattung des Kaufpreises der Ware,

– Die Angaben über die erforderliche Art der Zustellung der bestellten Ware und die Informationen über die Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“).

3.4. Vor der Zusendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung einlegte, und das auch unter Berücksichtigung auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler festzustellen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Taste „Angaben bestätigen“ oder „bestellen“. Die Angaben, die in der Bestellung aufgeführt sind, werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer wird unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer per elektronische Post bestätigen, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Benutzerschnit­tstelle oder in der Bestellung aufgeführt ist (im Folgenden nur „elektronische Adresse des Käufers").

3.5. Der Verkäufer ist immer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu bitten.

3.6. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per elektronische Post gesendet wird, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.

3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar insbesondere mit Personen, die früher auf wesentliche Art den Kaufvertrag (einschließlich Geschäftsbedin­gungen) verletzten.

3.8. Der Käufer stimmt mit der Benutzung der Fernkommunika­tionsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Benutzung der Fernkommunika­tionsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) entstehen, erstattet der Käufer alleine.

 

4 PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDIN­GUNGEN

 

4.1. Den Warenpreis und die eventuellen Kosten, die mit der Warenlieferung gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer an den Verkäufer auf folgende Arten erstatten:

A) In der Bahrzahlung im Betrieb des Verkäufers an der Adresse: Nettechnik v.o.s., Hlinská 579, 370 01 České Budějovice, Tschechische Republik.

B) Bargeldlos per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers, die Nummer: 4022631696 (im Folgenden nur „das Konto des Verkäufers“) Der Käufer ist verpflichtet, das variable Symbol vom Verkäufer aufzuführen.

C) Bargeldlos mittels des Zahlungssystems, wenn der Verkäufer diese Möglichkeit bietet.

D) Bargeldlos mittels der Kreditkarte, wenn der Verkäufer diese Möglichkeit bietet.

E) Mittels des Kredits, der die dritte Person gewährt.

4.2. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind, zu erstatten. Insofern es nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, werden unter dem Kaufpreis weiterhin auch die Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind, verstanden.

4.3. Im Fall der Barzahlung oder im Fall der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis zu 12 Tagen vom Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.4. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis gemeinsam mit Aufführung des variablen Symbols der Zahlung zu erstatten. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, mit dem Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, dass es von Seiten des Käufers nicht zur nachträglichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.5) kommt, die Erstattung des gesamten Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen.

4.6. Eventuelle Preisnachlässe der Ware, die vom Verkäufer gewährt werden, kann man nicht miteinander kombinieren.

4.7 Wenn das im Geschäftsverkehr üblich ist, oder wenn das durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer hinsichtlich der Zahlungen auf der Grundlage des Kaufvertrags dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuer­zahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Erstattung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

 

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

 

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man gemäß der Bestimmung § 53 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 40/1964 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der letzten Vorschriften (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) unter anderem nicht von einem Kaufvertrag für die Lieferung von Ware, die nach Wunsch des Käufers angepasst ist, sowie von Ware, die einem schnellen Verderben, Verschleiß oder Veralterung unterliegt, von einem Kaufvertrag für die Lieferung von Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogrammen, wenn der Verbraucher ihre Originalverpackung beschädigt, und von einem Kaufvertrag für die Lieferung von Zeitungen, Periodika und Zeitschriften zurücktreten kann.

5.2. Wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der in Art. 5.1 aufgeführt ist, oder im einen anderen Fall handelt, in dem man vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer in Einklang mit der Bestimmung § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer nachweislich innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware zugestellt werden, und zwar an die Adresse der Betriebsstelle des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers: info@x-zbozi.cz

5.3. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedin­gungen wird der Kaufvertrag von Beginn an storniert. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn Werktagen ab der Absendung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer die Pflicht gemäß dem vorhergehenden Satz verletzt, entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 CZK (in Worten: Einhundert tschechische Kronen) für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und zwar auch im Fall, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt und unabgenutzt und, wenn das möglich ist, in der Originalverpackung zurückgegeben werden.

5.4. In einer Frist von fünfzehn (15) Tagen ab der Rückgabe der Ware durch den Käufer gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedin­gungen ist der Verkäufer berechtigt, eine Überprüfung der zurückgegeben Ware durchzuführen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.

5.5. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedin­gungen wird der Kaufvertrag von Beginn an storniert. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn Werktagen ab der Absendung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt und unabgenutzt und, wenn das möglich ist, in der Originalverpackung zurückgegeben werden.

5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Fall, wenn die zurückgegebene Ware vom Käufer beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, entsteht dem Verkäufer der Anspruch auf eine Entschädigung von dem Käufer für den Verlust, der dadurch entstanden ist. Der Verkäufer ist berechtigt den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises anzurechnen. Der Verkäufer ist auch berichtigt den Anspruch auf eine Vertragsstrafe gemäß Art. 5.3. der Geschäftsbedin­gungen einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises anzurechnen.

 

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

 

6.1. Die Art der Zustellung der Ware bestimmt der Verkäufer, wenn es im Kaufvertrag nicht anders festgelegt ist. Wenn die Art des Transports aufgrund des Wunsches des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

6.2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den Bestimmungsort zu liefern, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Wenn der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die Einlagerung in Höhe 100 Kronen (in Worten: hundert tschechische Kronen) zu verlangen, oder der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.3. Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung bestimmt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbunden sind, zu bezahlen.

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und dem Verfrachter irgendwelche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn eine Verletzung der Verpackung festgestellt wird, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Verfrachter nicht übernehmen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Sendung von Waren alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt. Spätere Reklamation bezüglich der Verletzung der Verpackung wird nicht berücksichtigt.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können die Lieferbedingungen des Verkäufers regeln.

 

7. HAFTUNG FÜR MÄNGEL, GARANTIE

 

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschl. der Garantiehaftung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbin­dlichen Vorschriften (insbesondere nach einer Bestimmung § 612 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).

7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache mit dem Kaufvertrag identisch ist, insbesondere, dass sie ohne Mängel ist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag wird verstanden, dass die verkaufte Sache die Qualität und die Gebrauchseigen­schaften hat, die vom Vertrag verlangt werden, die vom Verkäufer, Hersteller oder seinem Vertreter beschrieben werden oder die aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet werden, eventuell die Qualität und die Gebrauchseigen­schaften, die für eine Sache solcher Art üblich sind, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, dass sie in der entsprechenden Menge, dem Maß oder Gewicht ist und dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für die Verwendung der Sache angibt oder für den die Sache üblich verwendet wird.

7.3. Wenn die Sache bei der Übernahme durch den Käufer nicht in Einklang mit dem Kaufvertrag ist (im Folgenden nur „Widerspruch zum Kaufvertrag“), hat der Käufer das Recht darauf, dass der Verkäufer die Sache unentgeltlich und ohne überflüssigen Verzug in den Zustand versetzt, der dem Kaufvertrag entspricht, und zwar gemäß der Anforderung des Käufers entweder durch Austausch der Sache oder durch Reparatur; wenn ein solches Vorgehen nicht möglich ist, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass der Sache verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache vom Widerspruch zum Kaufvertrag wusste oder den Widerspruch zum Kaufvertrag selbst verursachte. Ein Widerspruch zum Kaufvertrag, der sich innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Tag der Übernahme der Sache äußert, wird als Widerspruch angesehen, der bereits vor ihrer Übernahme existierte, wenn das nicht dem Charakter der Sache widerspricht oder das Gegenteil nicht bewiesen wird.

7.4. Wenn es sich nicht um eine schnell verderbliche oder gebrauchte Sache handelt, haftet der Verkäufer für Mängel, die sich als Widerspruch zum Kaufvertrag nach der Übernahme der Sache in der Garantiefrist (Garantie) äußern.

7.5. Die Rechte des Käufers, die aus der Mängelhaftung und der Garantiehaftung des Verkäufers hervorgehen, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte Hlinská 579, 370 01 České Budějovice, Tschechische Republik geltend.

 

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

 

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.

8.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und die weiteren Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden (einschl. der Fotos der angebotenen Ware), durch Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten den unberechtigten Eingriff oder die unberechtigte Nutzung der Programmausstattung oder weiterer Teile, die die Webschnittstelle des Shops bilden, ermöglichen könnte.

8.3. Der Käufer ist bei der Nutzung der Webschnittstelle des Shops nicht berechtigt, Mechanismen, Programmausstattung oder andere Verfahren zu verwenden, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops haben könnten. Die Webschnittstelle des Shops kann nur in dem Umfang genutzt werden, der nicht zu Lasten der Rechte der übrigen Kunden des Verkäufers geht und in Einklang mit ihrer Bestimmung ist.

8.4. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an einen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 53a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webseite oder infolge der Nutzung der Webseite in Widerspruch zu ihrer Bestimmung entstehen.

 

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND SENDUNG VON GESCHÄFTSMITTE­ILUNG

 

9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird vom Gesetz Nr. 101/2000 GBl., über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung der späteren Vorschriften, gewährt.

9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten: Vorname und Nachname, Wohnsitz, Identifikation­snummer, Steueridentifi­kationsnummer, E-Mailadresse, Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam alles nur als „personenbezogene Daten“) zu.

9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und für die Zwecke der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitte­ilungen an den Käufer.

9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer Bestellung, die von der Webschnittstelle des Shops durchgeführt wird) richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich zu informieren.

9.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Angaben des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den Personen, die den Transport der Ware durchführen, werden die personenbezogenen Angaben vom Verkäufer nicht ohne Zustimmung des Käufers an Dritte übergeben.

9.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.

9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten personenbezogenen Daten genau sind, und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der personenbezogenen Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt wurde, dass die Zustimmung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer mittels einer schriftlichen Erklärung, die er an die Adresse des Verkäufers sendet, widerrufen werden kann.

9.8. Wenn der Käufer annimmt, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in Widerspruch zum Schutz des Privatlebens des Käufers oder in Widerspruch zum Gesetz durchführt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:

– vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung verlangen

– verlangen, dass der Verkäufer oder Verarbeiter einen so entstandenen Zustand beseitigt. Insbesondere kann es sich um die Blockierung, die Durchführung einer Korrektur, die Ergänzung oder Löschung personenbezogener Daten handeln. Wenn der Antrag des Käufers gemäß dem vorhergehenden Satz als berechtigt angesehen wird, beseitigt der Verkäufer oder der Verarbeiter den fehlerhaften Zustand unverzüglich. Wenn der Verkäufer oder der Verarbeiter dem Verlangen des Käufers nicht nachkommt, hat er Käufer das Recht, sich direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden. Durch diese Bestimmung wird das Recht des Käufers nicht berührt, sich mit seiner Veranlassung direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden.

9.9. Wenn der Käufer die Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht für die Gewährung der Information gemäß dem vorhergehenden Satz eine angemessene Erstattung zu verlangen, die die unerlässlichen Kosten für die Gewährung der Information nicht übersteigt.

9.10. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen, die mit der Ware, den Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die elektronische Adresse des Käufers zu, und er stimmt weiterhin der Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen an die elektronische Adresse des Käufers zu.

 

10. LIEFERUNG

 

10.1. Wenn es nicht anders vereinbart wird, muss die gesamte Korrespondenz, die mit dem Kaufvertrag zusammenhängt, der anderen Partei schriftlich zugestellt werden, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben mittels des Postdienstleis­tungsbetreibers (gemäß der Wahl des Absenders). Dem Käufer wird an die E-Mailadresse zugestellt, die in seinem Benutzerkonto oder in einer Bestellung aufgeführt ist.

10.2. Die Nachricht kommt:

A) im Fall der Zustellung durch elektronische Post zum Zeitpunkt des Empfangs auf dem Server für eingehende Nachrichten; die Integrität der durch elektronische Post übersandten Nachrichten kann durch Zertifikat gesichert werden

B) im Fall der persönlichen Zustellung oder der Zustellung durch einen Betreiber der Postdienste durch die Übernahme der Sendung seitens des Empfängers

C) im Fall der persönlichen Zustellung oder der Zustellung durch einen Betreiber der Postdienste auch durch die Verweigerung der Übernahme der Sendung, wenn der Empfänger (gegebenenfalls die zur Übernahme der Sendung berechtigte Person) die Übernahme der Sendung verweigert

D) im Fall der Zustellung durch Vermittlung des Betreibers der Postdienste durch Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen seit der postamtliche Hinterlegung der Sendung und Geben der Aufforderung dem Empfänger zur Übernahme der hintergelegten Sendung, falls es zur Hinterlegung der Sendung beim Betreiber der Postdienste kommt, u. z. auch im Fall, dass der Empfänger über die Hinterlegung nicht erfahren hat.

 

11. ABSCHLUSSBES­TIMMUNGEN

 

11.1. Wenn die mit der Benutzung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder die durch diesen Vertrag gegründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die aus allgemeinverbin­dlichen Rechtsvorschriften hervorgehen, nicht berührt.

11.2. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung berechtigt, und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Bewilligung. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen von dessen Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt.

11.3. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedin­gungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine solche in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedin­gungen verlangen schriftliche Form.

11.4. Der Kaufvertrag wird einschl. der Geschäftsbedin­gungen in elektronischer Form dem Verkäufer archiviert und ist nicht zugänglich.

11.5. Kontaktan­gaben des Verkäufers: Zustelladresse: Hlinská 579, 370 01 České Budějovice, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse: info@x-zbozi.cz, Telefon: +420 728 454 231

11.6. Archivierung des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag wird einschl. der Geschäftsbedin­gungen in elektronischer Form dem Verkäufer archiviert und ist nicht zugänglich.

11.7. Diese Geschäftsbedin­gungen sind gültig und wirksam ab 1. 7. 2013.